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Rundfunkstaatsvertrag landesrecht

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Podcaster – wie die von der UK Podcasters Association vertreten – mögen es nicht, dass der Vertrag « die Unterzeichnerstaaten verpflichten würde, rechtlichen Schutz für technologische Schutzmaßnahmen (TPM) zu bieten, und wahrscheinlich zu Technologiemandatsgesetzen führen würde, die die Gestaltung von Broadcast-Empfangsgeräten kontrollieren. » Podcaster und der EFF befürchten auch, dass der Vertrag Innovationen im Podcasting und bei den Internet-Vertriebstechnologien beeinträchtigen wird. [6] [7] Die neuen Medienregeln erweitern und aktualisieren die langjährige Regelung des deutschen Rundfunks. In Deutschland sind die Bundesländer für die Entwicklung von Regeln für die Medienregulierung zuständig, die von den unabhängigen staatlichen Medienbehörden umgesetzt und durchgesetzt werden. Die Medienbehörden verfügen über eine starke Expertise im Rundfunkrecht und entwickeln und durchsetzen Vorschriften zu einer Reihe von Medienfragen, darunter Werbenormen, Zugänglichkeit audiovisueller Dienste und Jugendschutz. Unter Ausnutzung der ihnen im Rahmen des Interstate Broadcasting Treaty sowie von verbundenen Unternehmen wie der Kommission für die Konzentration von Eigentum an den Medien (KEK) übertragenen Befugnisse haben die Medienbehörden auch die Aufgabe, TV-Übertragungslizenzen in einer Weise auszustellen, die die Marktkonzentration verhindert und den Medienpluralismus fördert. Art. 1 MStV regelt seinen Anwendungsbereich. Der Staatsvertrag gilt nach Rn. 7 für Anbieter von Mediendiensten, wenn diese in Deutschland nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) niedergelassen sind. Abweichend davon, nach Para. 8, Medienvermittler, Medienplattformen und Benutzeroberflächen werden abgedeckt, soweit sie für den Einsatz in Deutschland bestimmt sind, so dass die MStV in soweit auch im Ausland ansässige Unternehmen betrifft; zur Erfüllung dieses sogenannten Marktplatzprinzips reicht es aus, dass die genannten Dienste « an die Nutzer in … Deutschland, insbesondere durch die verwendete Sprache, die angebotenen Inhalte oder Marketingaktivitäten oder wenn sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil dieser Ins … Deutschland. » Die Artikel 21 bis 38 gelten nur für bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme.

Das Staatsrecht darf keine Abweichungen vorsehen.

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